I. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend.
Alle Aufträge werden zu den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende
Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich
anerkennen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.
II. Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten gehen wir davon aus, daß unser Kunde im Besitz dieser Rechte ist.
Werden durch die Ausführung des
Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet
der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter
freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige
Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Vom Kunden zu beschaffende Originale,
Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu
liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post
vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere
Versandart wünscht.
Bei Verlust, Zerstörung oder
Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch ect. haften
wir, sofern uns unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur
bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und
Leitungswasserschadensversicherung.
III. Liefertermine
Liefertermine bedürfen zur
Verbindlichkeit eine ausdrückliche Vereinbarung. Sie sind
schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt.
Höhere Gewalt, Störungen bei
lieferbeauftragten Firmen (z.B. Deutsche Post oder DHL), Streiks,
insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und
Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung.
Sofern nicht ein Fixgeschäft
vorliegt und es unzumutbar ist, muß der Kunde bei
Überschreiten der angegeben Lieferfrist eine angemessene Nachfrist
einräumen.
Sofern es nicht aus der Natur des
Auftrags ausgeschlossen oder beim Kunden unzumutbar ist, sind wir zu
Teillieferungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bei
Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei
Auftragserteilung ausdrücklich auf das Schadensrisiko hinweist.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise schließen, soweit
nichts anderes angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein. Die vereinbarten
Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die zugrundegelegten
Auftragsdaten unverändert bleiben.
Nachträgliche Veränderung auf
Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet.
Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt,
nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen; im
letzten Fall bleibt dem Kunden der Nachweis offen, daß keine oder
wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind.
Bei Annahme von Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.
Der Kunde darf gegenüber unseren
Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns
anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
Wir behalten uns vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
V. Versand und Verpackung
Versandkosten werden gesondert berechnet und gehen zu Lasten des Empfängers.
Expressgut- und Luftfrachtversand erfolgen unfrei.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen für Rechnung des Kunden zu versichern.
VI. Beanstandungen
Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die
Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des
ordungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns
gegebenenfalls unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen: §
377 HGB gilt uneingeschränkt.
In allen anderen Fällen ist bei
offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer
Woche zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der
Anlieferung sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens
maßgebend.
Bei Beanstandungen müssen uns
sämtliche zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung
gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und
Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
Die angegeben Formate sind
Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der
Kunde exaktes Format, muß dies bei der Auftragserteilung
ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung
nicht möglich.
Produktionsbedingte Mehr- und
Mindermengen bis zu 5 % können nicht beanstandet werden. Berechnet
wird die gelieferte Menge (einschließlich der hergestellten
Muster).
Mängel an einem Teil der
gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Kunden
ohne Interesse ist.
VII. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen haben
wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist
Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Mißlingen
Neuherstellungen oder Nachbesserung, so kann der Kunde
Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der
Vergütung verlangen.
Fehlt der Ware eine zugesicherte
Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen
Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- und
Verrichtungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadenersatz
verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie
nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist oder wir von unseren
Zulieferfirmen Ersatz erhalten.
VIII. Haftung
Für Schäden , die dem Kunden
aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden,
anläßlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß
sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher
Nebenverpflichtungen, haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn
uns, unsere Erfüllungs- oder Versicherungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit trifft, im übrigen nur, soweit der
Schaden durch unsere Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
IX. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur
Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt
hiermit seine Forderungen aus der Weiterverarbeitung oder
Weiterverwendung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
X. Datenschutz
Foto
Schröter/www.bestfotoservice24.de speichert personenbezogene Daten
über den Kunden zum Zwecke der Vertragserfüllung mittels
automatischer Datenverarbeitung. Die Verarbeitung der Daten geschieht
unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des
Teledienstdatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden von
uns vertraulich behandelt. Der Kunde erklärt sich damit
einverstanden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche
übersandten elektronischen Bild-Daten selbst zu speichern und zu
sichern. Die digitalen Bildaufträge sowie digitale Bild-Daten, die
bei der Digitalisierung sämtlicher uns eingesandter Vorlagen
entstehen, werden nach Ablauf der Anzeigefrist für offensichtliche
Mängel von Foto Schröter unwiderruflich gelöscht.